Beschluss des XX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas über das „Statut der Kommunistischen Partei Chinas (revidierte Fassung)“

Beschluss des XX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas über das
„Statut der Kommunistischen Partei Chinas (revidierte Fassung)“

(Angenommen vom XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas
am 22. Oktober 2022)

Der XX. Parteitag der KP Chinas hat das vom XIX. Zentralkomitee vorgelegte „Statut der Kommunistischen Partei Chinas (revidierte Fassung)“ überprüft, es einstimmig angenommen und beschlossen, dass diese abgeänderte Fassung am Tage ihrer Annahme in Kraft tritt.

Nach Auffassung des Parteitags handelt es sich beim Vorantreiben der Sinisierung und des Zeitbezugs des Marxismus um einen Prozess der Wahrheitssuche sowie des Aufzeigens der Wahrheit und ihrer aufrichtigen Umsetzung. Seit dem XIX. Parteitag hat das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern daran festgehalten, die grundlegenden Prinzipien des Marxismus mit den konkreten Gegebenheiten Chinas und der hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur zu verbinden. Es hat eine Reihe neuer Lösungskonzepte, Gedanken und Strategien für die Regierungsführung erarbeitet und Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter ständig bereichert und weiterentwickelt, so dass neue Perspektiven für die Sinisierung und den Zeitbezug des Marxismus eröffnet wurden. Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter bilden den Marxismus im gegenwärtigen China sowie im 21. Jahrhundert und die Quintessenz der Kultur und des Geistes Chinas im neuen Zeitalter. Der Parteitag plädiert einstimmig dafür, die neuen Weiterentwicklungen in Bezug auf die genannten Ideen, die seit dem XIX. Parteitag hervorgebracht wurden, im Parteistatut zu verankern, um die Errungenschaften der theoretischen, praxisbezogenen und institutionellen Innovationen der Partei besser widerzuspiegeln, die vom Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern vorangetrieben wurden. Der Parteitag ruft die ganze Partei dazu auf, die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ tiefgehend zu begreifen, Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter allseitig umzusetzen und sie in allen Bereichen und im ganzen Prozess der Arbeit von Partei und Staat zu praktizieren.

Der Parteitag vertritt die Ansicht, dass die Partei im Zuge des hundertjährigen Kampfprozesses ihre ursprüngliche Zielvorstellung und Mission stets in die Praxis umgesetzt, die gesamte Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes zusammengeschlossen und sie dabei angeleitet hat, ein grandioses Epos in der Jahrtausende langen Geschichte der chinesischen Nation zu schaffen, eine Reihe großer Erfolge zu erzielen und wertvolle historische Erfahrungen zu sammeln. Der Parteitag stimmt daher zu, Inhalte in Bezug auf die ursprüngliche Zielvorstellung und Mission sowie auch hinsichtlich der großen Erfolge und historischen Erfahrungen des hundertjährigen Kampfes der Partei im Parteistatut zu verankern. Kampf- und Siegesmut sind die starke geistige Kraft für die Unbesiegbarkeit unserer Partei und unseres Volkes. Alle Erfolge, die Partei und Volk gemeinsam errungen haben, sind das Ergebnis unseres fortwährenden Kampfes. Der Parteitag ist deshalb einverstanden, auch einschlägige Inhalte über die Entfaltung des Kampfgeistes und die Verstärkung der Kampffähigkeit im Parteistatut zu verankern. Solche Ergänzungen sind für die ganze Partei nicht nur von großer Bedeutsamkeit dafür, das Selbstvertrauen in die Geschichte zu festigen, die historische Initiative zu ergreifen und entschlossen die ursprüngliche Zielvorstellung und Mission zu wahren, sondern sie sind auch dahingehend wichtig, die revolutionäre Tradition fortzuführen, die historischen Besonderheiten des neuen großartigen Kampfes anzupacken und den neuen Sieg des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter zu erringen, und zwar unter Anleitung der Partei und durch ihren Zusammenschluss mit der gesamten Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes.

Genosse Xi Jinping hat auf der Feier zum 100. Gründungstag der KP Chinas im Namen der Partei und des Volkes feierlich verkündet, dass wir das erste der beiden Ziele „Zweimal hundert Jahre“ verwirklicht und den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand vollendet haben. Nun schreiten wir in Richtung des zweiten Jahrhundertziels, nämlich der umfassenden Vollendung des Aufbaus eines großen und modernen sozialistischen Landes, vorwärts. Der Parteitag plädiert deshalb dafür, das Parteistatut mit Blick auf diese Inhalte entsprechend zu ergänzen. Die Anpassungen bestärken die ganze Partei darin, die neuen Anforderungen an die Entwicklung der Sache von Partei und Staat im neuen Zeitalter und auf dem neuen Marsch allseitig und zielgerichtet anzupacken und ihr Augenmerk auf die Verwirklichung des zweiten Jahrhundertziels und des Chinesischen Traums vom großartigen nationalen Wiederaufleben zu richten. Unser Ziel muss es sein, den Willen und alle Kräfte für den gemeinsamen Kampf der ganzen Partei und der gesamten Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes zu bündeln.

Nach Auffassung des Parteitages wurde auf dem XX. Parteitag der KP Chinas der Gedanke vorgebracht, das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation durch die Chinesische Modernisierung allseitig voranzubringen. Dies wurde zudem als die zentrale Aufgabe der KP Chinas im neuen Zeitalter auf dem neuen Marsch definiert. Das sozialistische Marktwirtschaftssystem und andere grundlegende sozialistische wirtschaftliche Systeme bilden die wichtigen Säulen des sozialistischen Systems chinesischer Prägung, wobei das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln. Die Verteilung nach der Arbeitsleistung soll auch in Zukunft im Vordergrund stehen, während daneben aber noch mehrere andere Verteilungsformen parallel bestehen. Der Parteitag stimmt zu, die oben genannten Inhalte neu ins Parteistatut aufzunehmen. Ebenfalls im Parteistatut verankert werden weitere Aspekte wie die schrittweise Verwirklichung gemeinsamen Wohlstandes der gesamten Bevölkerung, die Erfassung der neuen Entwicklungsphase und die Umsetzung des neuen Konzepts der innovationsgetragenen, koordinierten, grünen und durch Öffnung nach außen sowie gemeinsame Teilhabe gekennzeichneten Entwicklung. Zu den Ergänzungen des Statuts gehören auch die beschleunigte Gestaltung eines neuen Entwicklungsgefüges, in dem der große inländische Wirtschaftskreislauf die Hauptrolle spielt und der inländische und der internationale Kreislauf einander als Doppelkreislauf fördern, und das Voranbringen der Entwicklung in Richtung hoher Qualität. Außerdem werden die Bestimmungen um die Inhalte erweitert, dass die Rolle der Fachkräfte als die wichtigste Ressource vollauf entfaltet und die Entwicklung einer Volkswirtschaft von noch besserer Qualität, höherer Effizienz, größerer Fairness, stärkerer Nachhaltigkeit und größerer Sicherheit vorangetrieben werden soll. Diese Änderungen und Ergänzungen dienen dazu, die ganze Partei im Denken und Handeln in Übereinstimmung zu bringen mit der wissenschaftlichen Einschätzung des ZK über die Lage im In- und Ausland sowie den strategischen Arbeitsanordnungen von Partei und Staat. Auch sollen sie dazu beitragen, die Grundlinie der Partei noch bewusster durchzusetzen und die großartige Geschichte der Entwicklung Chinas im neuen Zeitalter unaufhörlich durch neue Entwicklungserfolge fortzuschreiben.

Der Parteitag vertritt außerdem die Ansicht, dass der umfassende Aufbau eines modernen sozialistischen Landes ein großartiges und zugleich schwieriges Unterfangen ist. Dieses Vorhaben weist nicht nur in eine glänzende Zukunft, es ist auch mit dem langfristigen Schultern großer Verantwortung verbunden. Der strategische Gesamtplan für die umfassende Vollendung des Aufbaus eines großen und modernen sozialistischen Landes soll in zwei Schritten vollzogen werden: Für den Zeitraum von 2020 bis 2035 ist geplant, zunächst die sozialistische Modernisierung im Wesentlichen zu verwirklichen; von 2035 bis zur Jahrhundertmitte gilt es dann, den Aufbau Chinas zu einem großen und modernen sozialistischen Land zu vollenden, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist. Angesichts dieses Aspekts wird das Parteistatut entsprechend abgeändert, was zur Anspornung der ganzen Partei beiträgt, das Vertrauen zu festigen, konsequent vorwärtszustreben und mutig und entschlossen in Richtung der festgelegten Kampfziele vorwärtszuschreiten.

Des Weiteren ist der Parteitag der Auffassung, dass das Zentralkomitee mit Genosse Xi Jinping als Kern seit dem XIX. Parteitag eine Reihe neuer Konzepte, Gedanken und Strategien für das einheitliche Vorantreiben des Hauptentwurfs für die „Integration der fünf Dimensionen“ sowie auch für die koordinierte Förderung der strategischen Anordnung für die „Vier umfassenden Handlungen“ hervorgebracht hat. Wir stimmen daher zu, unter anderem Inhalte darüber ins Parteistatut aufzunehmen, den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung zu beschreiten und eine noch umfangreichere, vollkommenere und vollständigere Volksdemokratie im gesamten Prozess zu schaffen. Aufgenommen wird außerdem der Aspekt, dass wir Systeme und Verfahren für demokratische Wahlen, demokratische Konsultationen, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle etablieren und diese stetig vervollständigen müssen. Gleiches gilt für die einheitliche Planung von Entwicklung und Sicherheit. Die Ergänzung um die besagten Aspekte ist von Schlüsselbedeutung dafür, dass die ganze Partei die Grundtheorie, die Grundlinie und die Grundkonzeptionen der KP Chinas noch bewusster und entschlossener durchsetzt und die große Sache des Sozialismus chinesischer Prägung in jeder Hinsicht vorantreibt.

Der Parteitag stellt fest, dass Genosse Xi Jinping seit dem XIX. Parteitag auch eine Reihe neuer Konzepte, Gedanken und Strategien in Bezug auf die Verstärkung des Aufbaus von Landesverteidigung und Armee vorgestellt hat, ebenso wie hinsichtlich der Einheitsfront und der außenpolitischen Arbeit. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, auch Inhalte im Hinblick darauf ins Parteistatut aufzunehmen, dass die KP Chinas auf dem politischen Aufbau der Armee, der Stärkung der Armee durch Reform, Wissenschaft und Technologie sowie hoch qualifizierte Fachkräfte und der gesetzesgemäßen Verwaltung der Armee bestehen muss, und dass es gilt, die Volksarmee zu einer Armee von Weltrang aufzubauen. Hinzugefügt wird dem Regelwerk außerdem der Punkt, die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ vollständig, genau und unbeirrt umzusetzen und eine „Unabhängigkeit Taiwans“ entschieden zu bekämpfen und einzudämmen. Gleiches gilt für den Inhalt, dass die KP Chinas die allgemein akzeptierten gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit – nämlich Frieden, Entwicklung, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit – entfaltet und den Aufbau einer Welt vorantreibt, die durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsame Prosperität sowie Offenheit und Inklusivität gekennzeichnet, sauber und schön ist. Die Ergänzung um diese Inhalte trägt nicht nur dazu bei, am Weg der Armeestärkung chinesischer Prägung festzuhalten, die Praxis „ein Land, zwei Systeme“ stabilen Schrittes in die Zukunft zu führen sowie die Wiedervereinigung des Vaterlandes voranzutreiben, sondern dient auch dazu, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern und den Trend des Fortschritts der menschlichen Zivilisation anzuleiten.

Wir sind uns einig, dass die Partei seit dem XIX. Parteitag stets daran festgehalten hat, dass man auch selbst Härte zeigen muss, um Eisen zu schmieden. Unsere Partei besteht darauf, dass der politische Aufbau der Partei eine führende Rolle spielt, und sie treibt die tiefgreifende Entwicklung der umfassenden strengen Parteiführung voran. Das hat dafür gesorgt, dass eine große Zahl von neuen entscheidenden Errungenschaften und erfolgreichen Erfahrungen beim Parteiaufbau erzielt bzw. gesammelt werden konnte. All dies muss rechtzeitig ins Parteistatut einfließen, zum gemeinsamen Willen der ganzen Partei reifen und zu einer obligatorischen Richtschnur entwickelt werden. Der Parteitag stimmt zu, die Anforderung hinsichtlich der Fortführung des großartigen Gründungsgeistes der KP Chinas ins Parteistatut aufzunehmen. Dieser fußt auf den Prinzipien, auf der Wahrheit zu bestehen und an den Idealen festzuhalten, die ursprüngliche Zielvorstellung in die Tat umzusetzen und die Mission zu übernehmen, kein Opfer zu scheuen und mutig zu kämpfen sowie der Partei die Treue zu halten und das Volk auf keinen Fall zu enttäuschen. Gleichzeitig fließt in die revidierte Fassung auch der Aspekt ein, durch eine auf sich selbst bezogene große Revolution die große gesellschaftliche Revolution anzuleiten. In der neuen Version ist außerdem verankert, dass wir das politische Urteils-, Verständnis- und Durchführungsvermögen erhöhen sowie unser Bewusstsein und unsere Entschlossenheit dahingehend stärken müssen, die Theorien sowie die Linie, die Richtlinien und die Politik der Partei durchzuführen und in die Praxis umzusetzen. Auch der Aspekt der Förderung der Sinisierung und des Zeitbezugs des Marxismus wird in die überarbeitete Fassung aufgenommen, genauso wie der Punkt, dass es sich bei der auf sich selbst bezogenen Revolution der Partei um einen ewigen Prozess handelt und dass das Gebilde der innerparteilichen Vorschriften und Bestimmungen immer wieder vervollständigt werden muss. Ergänzt werden zudem Inhalte mit Blick darauf, dass die Gesamtverantwortung und die Kontrollverantwortung bei der umfassenden strengen Führung der Partei intensiviert werden müssen und dass es ganzheitlich jenen Mechanismus voranzutreiben gilt, durch den Korruption nicht gewagt und ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst in den Sinn kommt. Der Inhalt über das Festhalten an der organisatorischen Linie der Partei im neuen Zeitalter wird als eine der grundlegenden Anforderungen an den Parteiaufbau im revidierten Statut verankert. Die genannten Ergänzungen sollen dazu beitragen, dass sich die ganze Partei dauerhaft den Geist der Selbstrevolution bewahrt, sie den strategischen Kurs der umfassenden strengen Führung der Partei umsetzt und das neue große Projekt des Parteiaufbaus im neuen Zeitalter tiefgehend vorantreibt. Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die Partei aus allen revolutionären Feuerproben gestärkt und kräftiger hervorgeht und dass sie auch in Zukunft der starke Führungskern für die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung bleibt.

Der Parteitag ist sich darin einig, dass die KP Chinas die zentrale Kraft bei der Führung unserer Sache ist und dass die Führung durch die Partei die grundlegende Garantie für die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation bildet. Wir stimmen daher zu, im Parteistatut den Gedanken festzuschreiben, dass die Partei die höchste politische Führungskraft bildet. Gleiches gilt für den Inhalt über das Festhalten an der allseitigen Führung durch die Partei und die Verstärkung dieser Führung. Die vorgenommenen Änderungen tragen dazu bei, die Rolle der Partei als Führungskern vollends in Bezug darauf zu entfalten, stets die Gesamtlage im Griff zu haben und alle Seiten gut miteinander zu koordinieren, so dass die Führung durch die Partei in allen Bereichen, Aspekten und Abläufen der Sache von Partei und Staat gut zur Geltung gebracht werden kann.

Der Parteitag vertritt die Ansicht, dass es notwendig ist, aufgrund der Zusammenfassung und Aufnahme der erfolgreichen Erfahrungen bei Parteiarbeit und Parteiaufbau seit dem XIX. Parteitag sowie in Verbindung mit den Abänderungen am Allgemeinen Programm einige Artikel des Parteistatuts angemessen abzuändern. Zu den Pflichten für alle Parteimitglieder gehört es, die Parteigeschichte zu studieren, das „Vierfache Bewusstsein“ zu stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ zu festigen und die „Zweifache Wahrung“ zu verwirklichen. Die Verstärkung des Parteiaufbaus in Krankenhäusern, die genaue Festschreibung der Position und der Funktionen der Parteiorganisationen in Wohnbezirken, Gemeinden und Kleinstädten sowie auch in Dörfern und Wohnvierteln und die Ergänzung weiterer Pflichten und Aufgaben der Parteikomitees bzw. Führungsgruppen der Partei in staatseigenen Unternehmen, und zwar hinsichtlich der Stärkung des Aufbaus ihrer eigenen Organisationen, spiegeln den realen Bedarf wider, die Rolle der Basisparteiorganisationen als Bollwerk zu entfalten. Es ist wichtig, die regelmäßige und institutionalisierte Schulung in Bezug auf die Parteigeschichte zu fördern und die Führungskader aller Ebenen der Partei zum Kampf gegen Privilegiendenken und -gebaren anzuhalten. Es ist erforderlich, die einschlägigen Inhalte über die Parteidisziplin zu ergänzen, diejenigen Arbeitseinheiten, in die Disziplinkontrollgruppen entsandt werden, genauer zu definieren, die Hauptaufgaben der Disziplinkontrollkommissionen weiter zu vervollständigen und die Passagen über die Pflichtenfestlegung der Führungsgruppen der Partei abzuändern und zu ergänzen. All dies formt einen wichtigen Ausdruck unserer Errungenschaften hinsichtlich Parteiarbeit und Parteiaufbau, die wir seit dem XIX. Parteitag gemacht haben. Die Eingliederung der genannten Inhalte ins Parteistatut trägt nicht nur dazu bei, die zentralisierte und einheitliche Führung durch das Zentralkomitee der Partei beizubehalten und zu intensivieren sowie zur Stärkung unseres emotionalen und geistigen Zusammenhalts an Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter festzuhalten, sondern dient auch dazu, die politischen und organisatorischen Funktionen der Parteiorganisationen zu verstärken, an der Korrektur des Arbeitsstils und an der strengen Gestaltung der Disziplin nach striktem Prinzip festzuhalten und unbeirrt die umfassende strenge Führung der Partei voranzubringen.

Nach Ansicht des Parteitags sehen sich Partei und Staat im neuen Zeitalter mit einer komplizierten Lage, ernsten Kämpfen und schwierigen Aufgaben in Bezug auf Reform, Entwicklung und Stabilität konfrontiert, wie es sie in der Weltgeschichte nur selten gegeben hat. Dank der „Zweifachen Etablierung“ – nämlich der Etablierung der Stellung von Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei sowie der Etablierung der führenden Stellung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter – ist es unserer Partei gelungen, mit großer Kraft alle hervorstechenden Widersprüche und Probleme zu überwinden, die das langfristige Regieren der Partei, die dauerhafte Stabilität unseres Landes und auch das Glück und Wohlergehen des Volkes zu beeinträchtigen drohten. Schwere latente Gefahren innerhalb der Partei, der Staatsorgane sowie der Armee konnten erfolgreich beseitigt und es konnte im Wesentlichen sichergestellt werden, dass sich die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation auf einem unumkehrbaren historischen Vorwärtsmarsch befindet. Die „Zweifache Etablierung“ ist eine wichtige politische Errungenschaft unserer Partei im neuen Zeitalter. Sie spielt eine entscheidende fördernde Rolle bei der Verwirklichung der historischen Erfolge und Veränderungen in der Sache von Partei und Staat. Die ganze Partei muss die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ daher tiefgehend begreifen und die Stellung von Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei sowie auch die Autorität und die zentralisierte und einheitliche Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern noch bewusster wahren. Auch gilt es, seine Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter umfassend umzusetzen. Ziel ist es, dass die gesamte Partei ideologisch, politisch und im eigenen Handeln unbeirrt in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei steht, dessen Kern Genosse Xi Jinping bildet.

Der Parteitag fordert die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder dazu auf, unter der starken Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochzuhalten, den großartigen Gründungsgeist der KP Chinas fortzuführen, das „Vierfache Bewusstsein“ zu stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ zu festigen und die „Zweifache Wahrung“ zu verwirklichen. Alle Parteiorganisationen und Parteimitglieder müssen das Parteistatut noch bewusster studieren, es einhalten, umsetzen und wahren sowie mit vereinten Kräften für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und für das umfassende Vorankommen des großartigen nationalen Wiederauflebens kämpfen!